Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Automatenhandel, Verkauf, Vermietung und technische Automatendienstleistungen

1. Geltungsbereich
   1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen unseres Unternehmens (nachfolgend „Anbieter“) und unseren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
   1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   1.3 Diese AGB gelten für Geschäfte innerhalb Europas, insbesondere Deutschland und das Umland.
2. Vertragsabschluss
   2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware bzw. unserer Leistung zustande.
   2.2 Bestellungen des Kunden sind bindende Angebote, die wir innerhalb von 14 Tagen durch Bestätigung oder Lieferung annehmen können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Speditions-, Versand- und Verpackungskosten.
   3.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und unverzüglich ohne Abzug zu begleichen.
   3.3 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen, derzeit in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sowie Mahngebühren zu berechnen.
   3.4 Für sämtliche Bestellungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen als verbindlich. Abschlags- und Schlussrechnungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Wir behalten uns das Recht vor, Auslieferungen oder Leistungen zurückzuhalten bzw. zu verweigern, sofern die vereinbarten Zahlungen – einschließlich der vollständigen Begleichung der Gesamtleistung – nicht vorab geleistet wurden.
4. Lieferung und Versand
   4.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert wurden.
   4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
   4.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
5. Gewährleistung / Gewährleistungsablöse und Haftung
   5.1 Für Automatenmodelle des italienischen Herstellers GPE gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
   5.2 Für asiatische Importe des Herstellers XY Vending und des Herstellers TCN gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
   5.3 Für sämtliche sonstigen Leistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
   5.4 Alle Automaten und deren Zubehör werden im Rahmen der Gewährleistungsfristen unter Gewährleistungsablöse geliefert, vermietet oder verkauft. Dies bedeutet, dass der Kunde innerhalb der Gewährleistungszeit kostenfrei Ersatzteile erhält. Weitergehende Leistungen werden vom Anbieter nicht geschuldet. Der Ein- und Ausbau von Ersatzteilen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Sollte vom Kunden ein technischer Einsatz wie z.B. Einbau beauftragt werden, werden innerhalb der Gewährleistungszeit lediglich die anfallenden Fahrt- und Arbeitszeiten in Rechnung gestellt. Nach Ablauf der Gewährleistungszeit werden zusätzlich zu den Fahrt- und Arbeitskosten auch die Ersatzteilkosten berechnet.
   5.5 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen, erkennbare Mängel bei Erhalt der Ware unverzüglich auf dem Lieferschein des Spediteurs oder den Lieferbelegen des jeweiligen Lieferanten zu vermerken und taggleich schriftlich an uns als Anbieter zu melden.
   5.6 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Körper- oder Gesundheitsschäden betroffen sind oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
6. Eigentumsvorbehalt
   6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
   6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.
7. Rücknahme und Rückabwicklung
   Im Falle einer von BVS ausdrücklich bestätigten Rücknahme oder Rückabwicklung erfolgt die Ermittlung des Erstattungswertes auf Basis des aktuellen Zeitwertes. Dieser wird anhand der bereits abgelaufenen Abschreibungsmonate gemäß der AVA-Tabelle berechnet. Grundlage ist eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von fünf Jahren (60 Monate) für Maschinen dieser Kategorie. Der Erstattungswert entspricht somit dem ursprünglich vereinbarten Nettoverkaufspreis abzüglich der anteiligen linearen Wertminderung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Zinsen, Nutzungsausfall oder Folgekosten, sind ausgeschlossen.
8. Sondervereinbarungen – Erwerb von Geräten in der Erprobungsphase
   In besonderen Fällen kann dem Kunden auf ausdrücklichen Wunsch der Erwerb von Automaten angeboten werden, die sich noch in der Erprobungs- bzw. Testphase befinden („Beta-Status“). Dieser Status wird im Rahmen der Kundenkommunikation ausdrücklich benannt und gesondert in der Auftragsbestätigung vermerkt. Für Geräte mit „Beta-Status“ übernehmen wir keine Gewährleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Eine Rücknahme oder Rückabwicklung des Kaufvertrages ist ausgeschlossen.
9. Fachgerechte Automatenausrichtung
   Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass am Aufstellort des Automaten ausreichend vertikaler und horizontaler Freiraum vorhanden ist, um eine fachgerechte Ausrichtung und das waagerechte Aufstellen des Gerätes im Rahmen der Lieferung, Einweisung und Inbetriebnahme zu ermöglichen. Bei fehlenden baulichen Voraussetzungen trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Verzögerungen und Zusatzkosten.
10. Datenschutz
    7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden.
    7.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz.
    8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn.
    8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Schlussbestimmungen
    9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.